I. Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

II. Vertragsschluss
1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt oder nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich erklärt wurde.
Ein Vertrag kommt erst nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

III. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Zahlungsbedingungen gegenüber Lieferanten und Dienstleistern sowie das Zahlungsziel unserer Kunden sind, so weit nicht anders vereinbart, 14 Tage 2% Skonto, 30 Tage netto.

III. Preisstellung und Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise gelten ab Werk, zuzüglich Verpackung, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.
2. Sollten sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, ist die Verständigung über eine Anpassung zwischen den Vertragspartnern möglich.
3. Unsere Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, nach unseren üblichen Zahlungsbedingungen zu begleichen.
4. Der Kunde ist nur berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Zahlungsansprüche vorliegen.
5.
Haben wir teilweise fehlerhafte Waren geliefert, so ist der Kunde dennoch verpflichtet, Zahlung für die unstrittig fehlerfreie Ware zu leisten.
6. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Außerdem können wir nach schriftlicher Mitteilung die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen ganz oder teilweise einstellen. Nach angemessener Fristsetzung sind wir in diesem Fall auch zum Rücktritt berechtigt.
7.
Unsere Preise sind anhand der angebotenen Bestellmengen kalkuliert. Sind keine verbindlichen Bestellmengen vereinbart, so richtet sich unsere Kalkulation nach den angefragten Zielmengen. Wird die Bestellmenge oder Zielmenge unterschritten, so sind wir berechtigt, den Preis pro Einheit angemessen zu erhöhen. Die Höhe der Erhöhung ist nach unseren Kalkulationsgrundlagen zu ermitteln.
8. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mindestens 6 Wochen vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Mehrkosten, die durch einen verspäteten Abruf oder nachträgliche Änderungen des Abrufs hinsichtlich der Zeit oder Menge durch den Kunden verursacht sind, gehen zu seinen Lasten; dabei ist unsere Kalkulation maßgebend.

IV. Lieferzeit und Lieferumfang
1. Lieferfristen beginnen mit unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten oder vom Kunden zu erfüllende Voraussetzungen, wie Rohteilbeistellung, des Auftrages geklärt und erfüllt sind; entsprechendes gilt auch für Liefertermine.
2. Lieferungen vor dem Liefertermin und Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für den Kunden nicht unzumutbar oder nicht ausdrücklich untersagt ist. Als Liefertag gilt der Tag der Meldung der Versandbereitschaft. Sofern nicht anders vereinbart oder sofern sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich.
3. Vereinbarte Lieferfristen und –termine verlängern sich, bzw. verschieben sich unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden um den Zeitraum, um den der Kunde mit seinen Verpflichtungen im Rückstand ist. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, in Rechnung zu stellen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
4.
Geraten wir in Verzug, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist setzen.
Er ist verpflichtet, uns mitzuteilen, ob er aufgrund der Verzögerung vom Vertrag zurück tritt, Schadensersatz verlangt oder auf eine Lieferung zum in der Nachfrist genannten Termin besteht.

V. Höhere Gewalt und sonstige Behinderungen
1. Ereignisse höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Aussperrung und behördliche Maßnahmen berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
2. Der höheren Gewalt stehen unvorhergesehene Umstände, z.B. Betriebsstörungen, Ausschuss und Nachbehandlung gleich, die uns die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer Anstrengung unmöglich machen; den Nachweis dafür haben wir zu führen.

VI. Versand und Gefahrenübergang
1. Versandbereit gemeldete Ware ist unverzüglich zu übernehmen, anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder zu speditionsüblichen Kosten und auf Gefahr des Kunden zu lagern, zu letzterem sind wir auch berechtigt, wenn der von uns übernommene Versand ohne unser Verschulden nicht durchgeführt werden kann. Eine Woche nach Beginn der Lagerung gilt die Ware als geliefert.
2. Mangels besonderer Weisung erfolgt die Wahl der Transportmittel und des Transportweges nach unserem Ermessen.
3.
Mit der Übergabe an die Bahn, den Spediteur oder den Frachtführer, bzw. eine Woche nach Beginn der Lagerhaltung, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr auf den Kunden über, und zwar auch, wenn wir die Anlieferung übernommen haben.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche Waren und Erzeugnisse bleiben bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen durch den Kunden in Eigentum des Auftragnehmers. Für den Fall, dass der Kunde die im Vorbehaltseigentum des Auftragnehmers befindlichen Waren und Erzeugnisse weiterveräußert oder Dritte in sonst irgendeiner Weise an diesen Waren und Erzeugnissen Rechte behaupten, hält uns der Kunde hinsichtlich dieser Ansprüche schad- und klaglos.
2. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, sind wir berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. Dies gilt nicht bei beantragtem oder eröffnetem Insolvenzverfahren des Kunden, aufgrund dessen wir nicht berechtigt sind, die gelieferten Waren sofort heraus zu verlangen.
3. Weiteres steht uns zur Sicherung unserer fälligen Forderungen und auch zur Sicherung von Forderungen aus anderen Rechtsgeschäften das Recht zu, die zur Bearbeitung übergebenen Gegenstände und das hergestellte Werk bis zur Begleichung sämtlicher offenen Forderungen zurückzubehalten.
4. In der Rücknahme der Ware bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
5. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

VIII. Haftung für Sachmängel
1. Wir haften für einwandfreie Herstellung und/oder Bearbeitung der von uns gelieferten Teile nach Maßgabe der vereinbarten technischen Liefervorschriften.
Der Kunde trägt insbesondere im Hinblick auf den vorgesehenen Verwendungszweck die Verantwortung für sachgemäße Konstruktion unter Beachtung etwaiger Sicherheitsvorschriften, Auswahl des Werkstoffes und der erforderlichen Prüfverfahren, Richtigkeit und Vollständigkeit der technischen Liefervorschriften und der uns übergebenen technischen Unterlagen und Zeichnungen sowie für die Ausführung der beigestellten Rohteile.
Ferner steht der Kunde dafür ein, dass aufgrund seiner Angaben Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter nicht verletzt werden. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
2.
Sachmängel hat der Kunde unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung des Fehlers schriftlich zu rügen.
3. Ist die fehlerhafte Fertigung oder Bearbeitung auf unrichtige, unvollständige oder unklare Angaben des Kunden zurück zu führen oder dass der Kunde keine einwandfreien und richtigen Teile, Materialien, Pläne, Zeichnungen oder Datenblätter übergibt, ist eine Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
4.
Bei vereinbarter Abnahme oder Erstmusterprüfung ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die hierbei hätten festgestellt werden müssen.
5.
Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel festzustellen. In dringenden Fällen, der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden des Kunden haben wir den gerügten
Mangel sofort festzustellen. Beanstandete Ware ist auf Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Wenn der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne unsere Zustimmung Änderungen an der bereits beanstandeten Waren vornimmt, verliert er etwaige Rechte wegen Sachmangels.
6.
Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge bessern wir nach unserer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefern einwandfreien Ersatz (Nacherfüllung).
7.
Kommen wir unseren Gewährleistungsverpflichtungen nicht oder nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nach oder bleibt die Nachbesserung zunächst erfolglos, so kann der Kunde schriftlich eine letzte Frist setzen, innerhalb der wir unseren Verpflichtungen nachzukommen haben. Einer Fristsetzung bedarf es nicht, wenn sie für den Kunden unzumutbar wäre. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung des Preises verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder die notwendige Nachbesserung selbst oder von einem Dritten auf unsere Kosten und Gefahr vornehmen lassen. Wurde die Nachbesserung erfolgreich vom Kunden oder einem Dritten durchgeführt, so sind alle Ansprüche des Kunden mit Erstattung der ihm entstandenen erforderlichen Kosten abgegolten.
8. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, die sich daraus ergeben, dass die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort verbracht wird, sind ausgeschlossen, soweit sie die Aufwendungen erhöhen, es sein denn die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
9. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
10. Der Nachweis eines Mangels obliegt dem Kunden.
11. Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
12. Eine Haftung des Auftragnehmers ist betragsmäßig beschränkt bis zur Höhe des vereinbarten Betrages oder des bestimmten Entgeltes für den betreffenden Auftrag. Die von uns übernommenen Lohnarbeiten und Werkverträge werden nur mit dem Vorbehalt dieser Haftungsbegrenzung übernommen. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen.
13. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Auch im Falle vorsätzlicher und grobfahrlässiger Pflichtverletzungen gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln.

IX. Auftragsbezogene Beistellteile und Fertigungseinrichtungen
1. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen wie Vorrichtungen, Prüf- und Kontrolllehren und Beistellteile (Rohteile, Zubehörteile, Anbau- und Einbauteile), die vom Kunden beigestellt werden, sind uns kostenlos zu zusenden. Die Übereinstimmung der vom Kunden beigestellten Fertigungseinrichtungen und Beistellteile mit den vertraglichen Spezifikationen oder uns übergebenen Zeichnungen oder Mustern wird von uns nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung überprüft.
2. Von uns zu verwendende und vom Kunden beigestellte Teile müssen den zugesicherten Vorgaben und Vereinbarungen (z.B. Maßhaltigkeit und Werkstoff) entsprechen und in einwandfreiem Zustand vom Kunden angeliefert werden.
Für durch Ausschuss unbrauchbar werdende Teile ist vom Kunden kostenlos Ersatz zu liefern.
Die Kontrolle der Beistellteile auf einwandfreien Zustand unterliegt dem Kunden. Zusatzkosten, welche durch nicht einwandfreie Beistellteile in unserem Hause entstehen können an den Kunden weiter gegeben werden.
Kosten die durch nicht einwandfreie Beistellteile nach unserer Bearbeitung beim Kunden entstehen können nicht an uns weitergegeben werden.
3.
Die Fertigungseinrichtungen und Beistellteile werden von uns mit der Sorgfalt behandelt und verwahrt, welche wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Wir haften nicht für zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Fertigungseinrichtungen und Beistellteile. Von uns nicht mehr benötigte Fertigungseinrichtungen und Beistellteile des Kunden können wir auf seine Kosten und Gefahr zurücksenden oder, wenn der Kunde unserer Aufforderungen zur Abholung innerhalb angemessener Frist nicht nachkommt, zu üblichen Kosten aufbewahren und nach angemessener Fristsetzung und Androhung vernichten.
4. Auftragsbezogene Fertigungseinrichtungen werden für die Dauer von 3 Jahren nach Abschluss der Fertigung des letzten Auftrags aufbewahrt.

X. Vertraulichkeit
1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen des jeweils anderen Vertragspartners auch nach Beendigung des Auftrags geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Unterlagen wie Fotos, Zeichnungen, Texte, aber auch Muster und Modelle und andere Informationen, die der jeweils andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen. Die Einhaltung aller eventuell zu beachtenden datenschutzrechtlichen Vorschriften obliegt allen an dem Auftrag beteiligten Parteien. Wir haben das Recht, die sich aus dem Auftrag ergebenden Arbeiten und Dienstleistungen ohne vorherige Absprache an Partnerfirmen oder Unterlieferanten zum Zweck der Unterstützung oder Zulieferung zu übergeben.

XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist 88521 Ertingen – Binzwangen.
2. Gerichtsstand ist Biberach a. d. Riß.

XII. Anzuwendendes Recht
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

XIII. Salvatorische Klausel
1. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so behält die Vereinbarung im Übrigen ihre Wirksamkeit. Die Vertragspartner werden unwirksame Bestimmungen durch ihrem wirtschaftlichen Interesse möglichst nahe kommende wirksame Bestimmungen ersetzen.